Aktiv Die Bürgerinitiative zum Schutz der Lebens- und Wohnqualität
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Informationen von Aktiv
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Informationsabend zum aktuellen Stand der geplanten Straßenbahnverlängerung der Linie 1 in Huchting

Ende Oktober haben sich die beiden Koalitionspartner SPD und CDU darauf verständigt, die Entscheidung für eine der beiden Trassenvarianten von dem Er-gebnis eines sogenannten "Standardisierten Bewertungsverfahrens" abhängig zu machen. Inzwischen wurde ein auswärtiges Planungsbüro mit der Durchführung dieser Bewertung beauftragt, dessen Ergebnis bereits Anfang nächsten Jahres vorliegen soll.
Was ist eigentlich ein "Standardisiertes Bewertungsverfahren"? Was genau wird in diesem Verfahren bewertet? Wie kam es zu dem Beschluss der Baudeputation, dieses Verfahren als Grundlage für die zu treffende Entscheidung auszuwählen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unseres Informationsabends am:

Montag, 6. Dezember 2004 (Nikolaus)
in der Aula der IS Hermannsburg um: 20.00 Uhr

Referenten:
- Dr.-Ing. Hans-Ulrich Brandenburger, Ingenieur für Bau- und Verkehrswesen
- Dr. Carsten Sieling, SPD-Sprecher der Baudeputation

Veranstalter: Initiative gegen eine Verlängerung der Straßenbahn auf der Kleinbahntrasse
Ansprechpartner: Rolf Berger, Neuer Damm 45, Tel. 58 02 07
Peter Krause, Neuer Damm 53, Tel. 58 49 26

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Ratsfraktionen und Gemeindeverwaltung verweigern Dialog

Unter dem Motto Straßenbahn quo vadis hatte der politische Verein "Besser Bürger engagieren sich e.V." interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Stuhr, die Ratsfraktionen, die Brinkumer Interessengemeinschaft (BIG) und Aktiv zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung eingeladen. Ziel war zu diskutieren, ob und in welcher Form eine Straßenbahnanbindung der Gemeinde Stuhr sinnvoll ist.
Verwaltung und Fraktionsspitzen haben eine Teilnahme an dieser Veranstaltung abgelehnt, da die Bürger bereits Gelegenheit hatten, ihre Meinung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) in entsprechenden Ausschusssitzungen kundzutun bzw. zu diesem Thema bereits alles beschlossen und die Einstellung der jeweiligen Fraktionen bekannt sei. Den Eingeladenen offenbar entgangen, dass das Thema der Veranstaltung nicht die Änderung des FNP war.
Hier stellt sich die Frage, wen die Ratsfraktionen überhaupt noch repräsentieren. Die Kommunalwahl von 2001 war in Stuhr mit einer Wahlbeteiligung von kleiner 50% keine Wahl mehr, sondern eher ein Misstrauensvotum. Was die Ratsmitglieder beschließen, gibt kaum noch den Bürgerwillen wieder, sondern reflektiert Partei- und/oder Wirtschafts-Interessen.
In der Veranstaltung wurden zunächst die geplanten Straßenbahnanbindungen durch "Besser" vorgestellt. Die Vertreter von Aktiv gaben dann einen kurzen Abriss der Ziele und Aktivitäten des Vereins. Ausführlicher wurde dann die Verschlechterung der ÖPNV-Erschließung der Ortsteile Moordeich und Alt-Stuhr durch eine mögliche Straßenbahnlinie 8 und der Alternativvorschlag für die Verlängerung der Linie 5 nach Brinkum erläutert.
Das ausgeschriebene Thema wurde im Weiteren kaum berührt, vielmehr ging es den ca. 20 Anwesenden in der Gaststätte "Nickelodeon" mehr darum, die gegenwärtige Situation des Nahverkehrs in Brinkum zu analysieren. Aus den Reihen der Bürger und der BIG wurde dargelegt, dass die Qualität des heutigen Busangebots in Brinkum nicht den Bedürfnissen entspricht. Statt millionenschwerer Investitionen in eine Straßenbahn, deren Bauphase das Aus für einen großen Teil des Brinkumer Einzelhandels bedeuten könnte, wird kurzfristig ein verbessertes Busangebot mit höherer Fahrtenhäufigkeit und fester Taktung gefordert. Vorrangiges Ziel muss die Stärkung der Aufenthaltsqualität in der Gemeinde Stuhr sein.
Von "Besser" wurde abschließend die Idee eines Shuttle-Busse von Brinkum-ZOB nach Bremen-Sielhof skizziert. Aktiv stellte den von BSAG und VBN mit nicht belastbaren Argumenten abgelehnten Vorschlag der Einrichtung eines Ringbusverkehrs aus den bereits existierenden Linien 52, 53 und 55 vor.
Eindeutiges Fazit dieser durch eine rationale Betrachtung (ohne ideologische Beeinflussung von Parteimitgliedern) geprägten Veranstaltung war, dass die ÖPNV-Erschließung der Gemeinde Stuhr durch ein regelmäßig verkehrendes Busangebot besser, flexibler, kostengünstiger und vor allen Dingen kurzfristig zu erzielen ist.
Hieran hat sich das weitere Handeln von Verwaltung und Ratsfraktionen zu orientieren.

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Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt (AGU)
zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Darstellung der geplanten Straßenbahnlinien -

a) Beratung über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
b) Offenlegungsbeschluss

Die Sitzung, an der möglichst viele Bürger teilnehmen sollten, findet statt am
Donnerstag, den 09.09.2004,
im Rathaus der Gemeinde Stuhr, Blockener Straße 6,
im Sitzungsraum 145/146 um 18:00 Uhr.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde am 29.06.2004 im Rathaus Stuhr durchgeführt. Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde die beabsichtigte Darstellung der geplanten Straßenbahnverlängerungen von Bremen-Kirchhuchting nach Stuhr-Brinkum und von Bremen-Kattenturm nach Stuhr-Brinkum vorgestellt.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Vor- und Nachteile der Erschließung durch die beiden Straßenbahnlinien oder durch ein verbessertes Busangebot. Von den ca. 60 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden die beabsichtigten Planungen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Im Verlauf der Diskussion zeigte sich, dass die Verwaltung der Gemeinde Stuhr nicht in der Lage war, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung oder auch sich wesentlich unterscheidende Lösungen vorzustellen.

Sinn und Zweck der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, die Planungen mit den Bürgern in einem Stadium zu erörtern, zu dem einerseits "bereits ein diskussionsfähiges Planungskonzept vorhanden" ist, die Planungen andererseits aber noch nicht zu sehr verfestigt, mithin "ausreichend variabel" sein sollen, wurde hiermit verfehlt.

Das eindeutige Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung spiegelt sich in der Vorlage für die AGU-Sitzung nur äußerst unzureichend wieder. Wie schon durch die Abwesenheit der Mehrzahl der Ausschussmitglieder bei der Sitzung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung dokumentiert, scheinen weder die Gemeindeverwaltung noch die politischen Vertreter ein Interesse an konstruktiver Einbindung und ggf. Mitwirkungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu haben.

Sitzungsvorlage und die umfangreichen Anlagen sind über die Homepage der Gemeinde Stuhr unter Rathaus - Rat - Sitzungskalender einzusehen bzw. herunter zu laden.

"aktiv" bittet die Mitglieder möglichst zahlreich an dieser Veranstaltung teilzunehmen und die Chance zu nutzen, Fragen zum Thema zu stellen.

nach oben Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt (AGU) hat in seiner Sitzung am 10.06.04 dem Vorentwurf für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans -Darstellung der geplanten Straßenbahnlinien- zugestimmt und beschlossen, die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB durchzuführen.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung, an der möglichst viele Bürger teilnehmen sollten, findet statt am
Dienstag, den 29.06.2004,
im Rathaus der Gemeinde Stuhr, Blockener Straße 6,
im Ratssaal um 18:30 Uhr.

Sinn und Zweck der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist es die Planungen mit den Bürgern in einem Stadium zu erörtern, zu dem einerseits "bereits ein diskussionsfähiges Planungskonzept vorhanden" ist, die Planungen andererseits aber noch nicht zu sehr verfestigt, mithin "ausreichend variabel" sein sollen. Hiermit soll u.a. eine stärkere öffentliche Kontrolle des Planungsgeschehens und die Verhinderung einseitiger Informationen und Einflussnahme bestimmter Interessen erreicht werden.
Neben den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung sind auch sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, vorzustellen. Soweit unter Berücksichtigung der baulich-räumlichen Ausgangssituation, rechtlicher und finanzieller Aspekte wesentlich verschiedene Lösungen denkbar sind, sollen diese dargestellt werden. Solche Alternativen liegen z.B. vor, wenn sich die Grundzüge der Planung in Bezug auf die Ausstattung mit und die Unterbringung von Infrastruktur anders darstellen. Wichtig ist dabei besonders, dass es nicht nur um solche Alternativen geht, die die Gemeindeverwaltung in Betracht zieht.
Die Gemeinde hat ihre Planvorstellungen zu erläutern und mit den Bürgern - im Sinne eines Dialogs - durchzusprechen.
Mit dem im Baugesetzbuch verwendeten Begriff Erörterung ist die Betrachtung eines Problems von verschiedenen Orten bzw. Blickwinkeln aus gemeint, der voraussetzt, dass das Für und Wider einer Problematik "erörtert", also argumentativ abgewogen wird.
Mit diesem Verfahren wird angestrebt, die Bürger vermehrt und verstärkt an den gemeindlichen Planungsentscheidungen teilhaben zu lassen sowie sie vor negativen Auswirkungen der Planung möglichst von vornherein durch geeignete Maßnahmen zu schützen.
Das bisherige Vorgehen der Gemeinde Stuhr ist in diesem konkreten Fall nur schwerlich mit den hier kurz aufgeführten gesetzlich garantierten Bürgerrechten in Einklang zu bringen. Gerade deshalb ist die Wahrnehmung dieses Termins durch möglichst viele Bürger geboten, um insbesondere über Ziele und Zwecke der Planung, Alternativen, die Abwägung von Für und Wider und den Stand sowie die korrekte Abwicklung des Verfahrens mit den Vertretern von Rat und Verwaltung zu diskutieren. Nur dadurch kann eine öffentliche Kontrolle des Planungsgeschehens und die Verhinderung einseitiger Informationen und Einflussnahme durch den BTE-Anteilseigner BSAG erreicht werden.
Für diesen konkreten Fall gibt das Baugesetzbuch auch Hinweise auf sinnvolle Verfahrensgestaltungen. In nicht wenigen Planungsfällen ist es nämlich in der Tat sinnvoll, "bereits zuvor" also deutlich vor der eigentlichen "vorgezogenen" Bürgerbeteiligung mit Informations- und Beteiligungsangeboten zu beginnen. Das gilt besonders dann, wenn man die Beteiligten frühzeitig konstruktiv einbinden will und an ihrer Meinung und ggf. Mitwirkungsbereitschaft interessiert ist ...

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Chance vertan!
Infoabend der Kreiszeitung zum Thema: Braucht Stuhr eine Straßenbahn?


Die Absicht der Kreiszeitung, unter Thema "Braucht Stuhr eine Straßenbahn?" eine bislang fehlende grundsätzliche Diskussion zu beginnen, war richtig und begrüßenswert. Leider wurde die Chance vertan. Der Abend diente lediglich der Darstellung der Interessen der staatseigenen Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Deren Umsetzungen sollen die Bürger der Umlandgemeinden bezahlen, ohne dass die BSAG ein unternehmerisches Risiko eingeht. Statt mit belastbaren Fakten und Argumenten zu informieren, wurde seitens der BSAG erneut nur mit den altbekannten, zum Teil einfach zu widerlegenden Behauptungen, Desinformation betrieben. Kostengünstige und kurzfristig umzusetzende Verbesserungen des ÖPNV, die dem Bedarf deutlich besser entsprechen, wurden gar nicht erst diskutiert. Stattdessen werden in Stadtpläne Pfeile eingezeichnet, die die tatsächlichen Verkehrsströme nur sehr unzureichend widerspiegeln, aber rein zufällig dem Verlauf der BTE-Trasse entsprechen, die sich zum Teil in BSAG Besitz befindet.
Die geringe Zahl der Anwesenden belegt das fehlende Interesse an den BSAG Überlegungen und widerlegt die völlig unrealistischen Fahrgastprognosen der BSAG, die ohnehin auf keiner der bisherigen Verlängerungen des bremischen Straßenbahnnetzes auch nur annährend erreicht wurden.
Dass die Politik bis auf wenige Ausnahmen die BSAG Überlegungen kritiklos übernimmt, ist ein Trauerspiel, das sich langfristig nur zum Nachteil der Bürger der Gemeinde Stuhr auswirken kann.

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Kontakte nach Lilienthal
Ein Team von "Aktiv" besuchte am 28.01.04 Vertreter der Lilienthaler CDU-Ratsfraktion zu einem Meinungs- und Informationsaustausch. Die dortige Ratsmehrheit aus CDU und FDP hatte vor geraumer Zeit das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 aus städtebaulichen und finanziellen Gründen gestoppt.
Die bisherigen Einschätzungen und Analysen von "Aktiv" zum geplanten Ausbau des bremischen Straßenbahnnetzes wurden eindrucksvoll bestätigt. Getreu dem Motto "Bremen bestimmt, die Umlandgemeinden bezahlen" soll mit der Zwangsbeglückung durch Straßenbahnen einzig und allein die Monopolstellung der für den künftigen europäischen Wettbewerb schlecht aufgestellten BSAG zementiert werden.
Die Ereignisse um die Fortsetzung des Betriebs der Buslinie 30 zwischen Borgfeld und Falkenberg belegen, dass es der BSAG lediglich um die Ausschaltung der Konkurrenz geht, auch wenn diese ein attraktiveres und deutlich kostengünstigeres Angebot unterbreitet. Die Interessen der ÖPNV-Kunden sind für die BSAG von untergeordneter Bedeutung.
Politik und Verwaltung der Gemeinde Stuhr haben sich bisher unreflektiert die Positionen der BSAG zu Eigen gemacht. Der vorhandene Bedarf an einer kurzfristigen Verbesserung des ÖPNV zu finanziell attraktiven Konditionen ist nicht durch die millionenschweren Planungen der BSAG zu befriedigen. Dem Beispiel Lilienthals folgend sind hier Eigeninitiative und Angebote von anderen ÖPNV-Anbietern gefragt.

Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an: Aktiv

Disclaimer

25.06.2005