Aktiv Die Bürgerinitiative zum Schutz der Lebens- und Wohnqualität
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Informationen von Aktiv
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15.06.2005

Aus für die Straßenbahnlinie 8!?

Der von der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) geplanten Linie 8 von Huchting über Stuhr nach Leeste bläst aus dem Raum Stuhr der Wind kräftig ins Gesicht. Die von der BSAG unlängst bekannt gegebenen Kosten in Höhe von 24,9 Millionen Euro stehen im krassen Widerspruch zu allen bisher veröffentlichten Untersuchungen. Errechnet wurde bislang ein Brutto-Aufwand von ca. fünf Millionen Euro pro Schienenkilometer. Ohne die Kosten für die Schaffung einer Querung der Ortsumgehung Brinkum müssen die Baukosten für die zehn Kilometer lange durchgängige Linie 8 demnach bei ca. 50 Millionen Euro liegen.
Auch die von der BSAG angekündigte Neuberechnung der Folgekosten ist nicht nachvollziehbar, weil diese bereits integraler Bestandteil der vorliegenden "standardisierten Bewertung" sind. Diese Untersuchung war für die durchgängige Linie 8 zu einem Nutzen/Kosten-Verhältnis von 1,1 gekommen. Derartige Untersuchungen können ein Fehlerpotential von bis zu 20 Prozent beinhalten. Dabei sind die Resultate stark abhängig von den Eingangsdaten, die u.a. von der BSAG zur Verfügung gestellt worden sind. Das ermittelte Kosten/Nutzenverhältnis wird einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Bei realistischer Betrachtung der Kostenansätze wird sich eine unwirtschaftliche Linienführung herausstellen. Ohnehin wird nur eine geringe Akzeptanz zu erwarten sein, sofern nicht Buslinien zusätzlich zur Linie 55 das Stuhrer Gemeindegebiet erschließen werden.
"Aktiv" war zugesagt worden, dass ihr die "standardisierten Bewertungen" bis spätestens Ende Mai zur Verfügung gestellt werde. Eingehalten wurde das Versprechen der Gemeindeverwaltung aber nicht, da geplante Beschlussfassungen im Stuhrer Gemeinderat auf den Herbst verschoben wurden.
Warum eine Straßenbahn die Aufgaben des ÖPNV besser als Busse wahrnehmen können soll, ist nach wie vor nicht begründet. Die Attraktivität des ÖPNV kann durch die derzeitige Straßenbahnplanung nicht gesteigert werden. Weiterhin bedürfen Planungen für öffentliche Verkehrsanlagen einer Planrechtfertigung, d.h. das Planvorhaben muss objektiv erforderlich und vernünftigerweise geboten sein. Entsprechendes gilt auch für die Förderung mit Mitteln aus dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG).
Die Planung Linie 8 steht gegen das Gemeinwohl, denn es resultiert daraus eine Erhöhung der Schulden der Gemeinde Stuhr durch die Finanzierung des Eigenanteils an den Baukosten und des späteren Betriebs der Straßenbahn.
Dringende Aufgabe der Politik und der Gemeindeverwaltung ist es für Transparenz in diesem Verfahren zu sorgen, gerade auch was die Finanzierung und die späteren Betriebskosten angeht. Dazu ist es erforderlich, die vorliegenden "Standardisierten Bewertungen" umgehend der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

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05.04.2005

Bremen plant für Stuhr

"Aktiv"konnte Artikeln in den lokalen Printmedien entnehmen, dass noch in dieser Woche die Bremer Baudeputation darüber entscheiden soll, mit welchen Straßenbahnlinien die Gemeinden Stuhr und Weyhe in der Zukunft an das Liniennetz der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) angebunden werden sollen.

Gerüchte besagen, dass die Anbindung aus Kostengründen über die Linie 8, also Huchting, Moordeich, Alt-Stuhr, Brinkum und weiter über Erichshof nach Leeste erfolgen soll. Für diese ausschließlich über die BTE-Trasse (die sich im Besitz der Anrainergemeinden und einer 100%igen BSAG-Tochter befindet) führende Linie wurde im Rahmen einer "Standardisierten Bewertung" angeblich ein Nutzen/Kosten Verhältnis von 1,1 ermittelt. Eine Rückfrage bei der Gemeinde Stuhr ergab, dass man dort lediglich Kenntnis von der Fertigstellung der "Standardisierten Bewertung" hat, die detaillierten Ergebnisse aber noch nicht bekannt sind. Für die weitere mögliche Anbindung der Gemeinden Stuhr und Weyhe über Kattenturm, Brinkum, Erichshof nach Leeste wurde angeblich ein Nutzen/Kosten Verhältnis kleiner 1 ermittelt, so dass eine Förderung nicht möglich wäre.

Ohne genaue Kenntnis der "Standardisierten Bewertungen" ist es für "Aktiv"bislang nicht möglich, diese Ergebnisse zu hinterfragen oder zu bewerten. Festzuhalten ist aber bereits jetzt, dass das Ergebnis der einzigen zu diesem Thema vorliegenden, belastbaren Machbarkeitsstudie (TransTec), den Prioritätssetzungen des Nahverkehrsplanes und den in diversen Publikationen der BSAG verbreiteten Argumenten (nur für nachfragestarke Verbindungen lohnt sich eine Umstellung auf Straßenbahnen) völlig entgegensteht. Unmittelbar einsichtig ist auch, dass dieser Streckenverlauf wenig attraktiv ist und daher für diese Linie nur mit einer geringen Akzeptanz zu rechen ist (Ergebnis TransTeC-Studie!). Anzumerken ist weiterhin, dass bei einem um ca. 400% überzeichneten Fördertopf und vor dem Hintergrund der Ergebnisse der TransTeC-Studie nicht mit einer Förderung dieses lediglich mit 1,1 bewerteten Vorhabens zu rechnen ist.

Nach "Aktiv"vorliegenden Informationen soll in der Vorlage für die Bremer Baudeputation von einem einvernehmlichen Vorgehen mit den Gemeinden Stuhr und Weyhe die Rede sein, da aber die Ergebnisse der "Standardisierten Bewertungen" zumindest bei der Gemeinde Stuhr nicht bekannt sind, ist dies eine durch nichts zu belegende Behauptung, die bei den Bürgern der Gemeinde Stuhr, die diese Planungen wie übrigens auch in Huchting mehrheitlich ablehnen, zu noch mehr Politikverdrossenheit führen wird (Beteiligung bei der Kommunalwahl 2001 kleiner 48%). Was auch immer die Bremer Baudeputation beschließen mag, für Stuhr hat das keinerlei Verpflichtung.

Dringende Aufgabe der Politik und der Gemeindeverwaltung ist es für Transparenz in diesem Verfahren zu sorgen, da sich zunehmend der Verdacht verfestigt, das die angedachten Linienverlängerungen nur dem Zweck dienen, die Monopolstellung der hochdefizitären BSAG, die für den zukünftigen europäischen Wettbewerb denkbar schlecht aufgestellt ist, auf Kosten der Bürger der Umlandgemeinden zu sichern.

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Stuhr, 08.12.2004

Einladung zur 4. ordentlichen Mitgliederversammlung
Datum: 24.01.2005
Ort: Nobel Moordeich (Klubraum)
Zeit: 20:00 Uhr

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls der 3.ordentlichen Mitgliederversammlung vom 19. Jan. 2004
5. Bericht des Vorstands
6. Gastreferat: Herr C. Meyer, Mitglied der CDU-Ratsfraktion in der Gemeinde Lilienthal
7. Finanzbericht
8. Bericht der Kassenprüfer
9. Genehmigung des Jahresabschlusses 2004
10. Aussprache
11. Entlastung des Vorstands
12. Wahl des Vorstands
13. Wahl der Kassenprüfer
14. Planung 2005
15. Diskussion, Anregungen und Vorschläge
16. Satzungsgemäß gestellte Anträge
17. Verschiedenes
Auf zahlreiches Erscheinen freut sich

Der Vorstand

Gäste sind herzlich willkommen.

Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an: Aktiv

Disclaimer

25.06.2005