Aktiv Die Bürgerinitiative zum Schutz der Lebens- und Wohnqualität
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Informationen von Aktiv
 

Aktiv fordert Zukunftsträchtiges ÖPNV-Konzept für die Gemeinde Stuhr

Hintergrund
1999 wurde die BTE-Trasse erworben (zu jeweils 30% durch die Gemeinden Stuhr, Weyhe und Thedinghausen sowie 10 % durch die WeserBahn GmbH, 100%ige Tochtergesellschaft der BSAG). Maßgeblich verantwortlich dafür waren der damalige Gemeindedirektor und der damalige Bürgermeister.
Der Erwerb war von Anfang an an den Vorsatz geknüpft, eine Straßenbahn über diese Strecke verkehren zu lassen, ohne vorher die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zu prüfen und ungeachtet der Tatsache, dass bereits 1995 durch die TRANSTEC-Studie der geringe verkehrliche Nutzen dieser Streckenführung festgestellt worden war.

Fazit
Durch den Erwerb der BTE-Trasse wird eine Diskussion über eine sinnvolle Streckenführung verhindert.

Halbierung der Haltestellen
Vergleicht man die geplante Streckenführung der Linie 8 über die Gebiete Moordeich, Alt-Stuhr und Brinkum bis Bahnhof Brinkum mit der jetzt bestehenden Strecke der Buslinie 55, stellt man fest, dass die Linie 8 eine deutliche Verschlechterung der Erschließung dieser Ortsteile darstellt, indem häufig deutlich längere Fußwege erforderlich und die Haltestellen um die Hälfte reduziert werden (siehe Anlagen). Von der geplanten Linie 8 profitieren nur die Anwohner, deren Wohnsitz in der Nähe der Straßenbahnhaltestellen liegt (für eine Straßen-bahn gilt als Akzeptanz ein Fußweg von maximal 600m). Für alle Übrigen ist die Linie 8 ein Nachteil gegenüber dem Ist-Zustand.
Soweit die Linie 8 bis nach Leeste führen soll, muss bezweifelt werden, dass Brinkumer und Leester die Linie für Fahrten nach Bremen wegen des Umwegs über das Roland-Center überhaupt nutzen werden. Es ist davon auszugehen, dass sie weiterhin die Regionalbus-linien über Kattenturm nutzen oder mit dem Auto nach Bremen fahren werden. Wegen der hohen Verkehrsströme in diesem Bereich ist anstelle der abseits der Hauptverkehrsachsen verlaufenden Linie 8 eine Anbindung der Gemeinde Stuhr an das Bremer Straßenbahnnetz nur aus Richtung Kattenturm sinnvoll (ggf. in Zusammenhang mit der B6 neu).
In der Sitzung des AGU am 20. September 2007 ist von Ratsmitgliedern mehrfach als Argument für die geplante Verlängerung der Linie 8 angeführt worden, dass die Anbindung an das Bremer Straßenbahnnetz mit der Buslinie 55 ungünstig ist. Das ist ein Scheinargument, denn das Problem besteht nicht in der Auswahl des Verkehrsmittels, sondern könnte ganz einfach dadurch gelöst werden, indem man die Buslinie 55 ebenso wie die geplante Linie 8 alle 20 Minuten verkehren lassen würde.

Betroffenheit
Betroffen von der durch Verwaltung und Verkehrsausschuss angestrebten Verschlechterung der Erschließung und dem Wegfall der Linie 55 sind nicht nur die Anlieger, die teilweise neben Lärmbelästigungen überwiegend längere Wege bis zu den wenigen Haltestellen zurücklegen müssen, sondern die Mehrheit der bisherigen ÖPNV-Nutzer, insbesondere Berufspendler, die sich insgesamt auf längere Wege einstellen müssen.
Betroffen sind weiter durch die zu erwartenden Mehrbelastungen des Gemeindehaushalts von mehreren € 100-000,-- alle Bürger und Steuerzahler, die künftig durch ggf. höhere Steuern, wie die Grundsteuer, die Zeche für die ÖPNV-Verschlechterung zu zahlen haben, auch wenn sie sich heute für diese Problematik nicht interessieren, weil sie in Blocken, Seckenhausen, Groß-Mackenstedt, Varrel oder Heiligenrode wohnen.

Fragwürdige Förderungsfähigkeit
Die geplante Verlängerung der Linie 8 kann überhaupt nur realisiert werden, wenn durch den Bund und das Land Zuschüsse nach den Vorschriften des GVFG (Gemeindeverkehrs- und Finanzierungsgesetz) gezahlt werden. Nach §3 GVFG ist die Bereitstellung von Fördermitteln an die Voraussetzung geknüpft, dass die Maßnahme dringend erforderlich ist. Das wird man von der geplanten Linie 8 angesichts der Existenz der Buslinie 55 kaum behaupten können. Es sei denn, dass der gesetzlich festgelegte Begriff "dringend erforderlich" so definiert wird, dass durch die Standardisierte Bewertung ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 1 ermittelt wird. Nach dem in der Sitzung des AGU am 20. September 2007 vorgestellten Gutachten beträgt dieses Verhältnis für die Linie 8 lediglich 1,1. Bei kritischer Betrachtung ist zu vermuten, dass dieser ohnehin nur knapp ausreichende Quotient tatsächlich deutlich geringer ist. In der Sitzung ist z.B. zugegeben worden, dass die Eingangsdaten (prognostizierte Fahrgastzahlen) von der BSAG zur Verfügung gestellt wurden und das notwendige Busergänzungsnetz in den Kosten nicht berücksichtigt ist. Dass sich die Gemeinde diese Daten von der Hauptprofiteurin der geplanten Maßnahme ermitteln lässt, ist schon allein ein Grund, dies nicht ungeprüft hinzunehmen.

Konzeptionslosigkeit
Statt einer isolierten Grundsatzentscheidung zum Bau der Linie 8 müsste genau umgekehrt vorgegangen werden. Erst müsste unter Untersuchung der Siedlungsstruktur und der Pendlerströme der Gemeinde Stuhr ein grundlegendes Konzept für die zukünftige Gestaltung des ÖPNV erarbeitet werden. Für den Ortsteil Moordeich lässt sich bereits auf einen Blick sagen, dass aufgrund der dort bestehenden Siedlungsstruktur eine in gerader Linie fahrende Straßenbahn ein ungeeignetes Verkehrsmittel darstellt, weil hierdurch weite Teile des Ortsteils ungenügend erschlossen oder vom ÖPNV abgeschnitten werden. Das neue Wohngebiet hinter dem Gasthaus Nobel liegt z.B. weitab von der nächsten Haltestelle der geplanten Linie 8. Tatsache ist, dass neben der für den Ortsteil Moordeich drohenden Verschlechterung der Erschließung durch den Bau der Linie 8 weite Teile der Gemeinde Stuhr - Varrel, Seckenhausen, Groß-Mackenstedt, Heiligenrode, Fahrenhorst - ungenügend oder gar nicht durch den ÖPNV erschlossen werden; Brinkum wird durch eine auf der BTE-Trasse verlaufende Straßenbahn schlecht erschlossen, da Briseck dadurch abgekoppelt wird. Für diese Ortsteile wird sich durch den Bau der Linie 8 nichts Grundlegendes ändern. Es ist zwar grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn man zusammen mit Nachbargemeinden plant, wie hier mit der Gemeinde Weyhe. Aber eigentlich sollte einem Bürgermeister und einem Rat das Wohl der Bürger der eigenen Gemeinde als Erstes am Herzen liegen.
Die Erarbeitung eines grundlegenden Konzeptes für die Gestaltung des ÖPNV ist aber gerade nicht beabsichtigt. Die Führung einer Straßenbahn über die BTE-Trasse wird als in Beton gegossen betrachtet.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es der Gemeindeverwaltung und der Mehrheit der etablierten Parteien nicht um eine bedarfsgerechte Verbesserung des ÖPNV geht. Vielmehr soll durch den Bau der Linie 8 die im Jahre 1999 getroffene Fehlentscheidung durch den Erwerb der BTE-Trasse unter allen Umständen gerechtfertigt werden.

Aktiv fordert die etablierten politischen Parteien und die Gemeindeverwaltung auf, endlich in einen sachlichen Dialog über den ÖPNV einzusteigen. Sonst wird das Fazit lauten: Chance vertan!

Gegen diese fragwürdige Planung wird "aktiv" alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

"aktiv" plant, in Kürze Informationsveranstaltungen für die Bürger in den Ortsteilen Stuhr-Moordeich und Brinkum durchzuführen.

10. Oktober 2007

 

14.07.2007

Die Signale stehen auf ROT!
Auch wenn momentan die öffentliche Diskussion zur Verlängerung von Straßenbahnlinien in das südliche Umland Bremens zur Ruhe gekommen scheint, ist davon auszugehen, dass hinter den Kulissen ohne Bürgerbeteiligung und -information unbeirrt an diesem Projekt gebastelt wird.

Fakt ist, dass die Folgekostenrechnungen (Ermittlung der voraussichtlichen Betriebs- und Unter-haltungskosten) der Standardisierten Bewertungen der Linien 5 und 8 immer noch nicht verfüg-bar sind. Offenbar sind hier schwerwiegende Probleme aufgetreten. Eine bereits für den Herbst 2006 geplante Informationsveranstaltung zu diesem Thema ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
Grundvoraussetzung für die finanzielle Beteiligung des Bundes und der Länder ist ein positives Ergebnis der Standardisierten Bewertung. Der Nutzen-Kosten-Indikator der Linie 8 wurde mit der nicht mehr aktuellen Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung (Version 2000) mit 1,10 ermittelt. Eine Förderungsfähigkeit liegt erst bei einem Wert von größer 1,0 vor. Eine Vielzahl von Kritikern (auch im Hause BSAG) bezweifelt nach wie vor das Ergebnis der Stan-dardisierten Bewertung und damit den verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Nutzen des Vorhabens Linie 8. Inzwischen liegt die Version 2006 der Standardisierten Bewertung vor. Die bereits vorliegende, aber nicht öffentlich zugängliche, Nutzen-Kosten-Analyse ist infolgedessen mit den aktuellen Werten der Version 2006 zu überarbeiten.
In Lilienthal wird die Standardisierte Bewertung aus dem Jahre 2002 aktualisiert, um einen be-lastbaren Nutzen-Kosten-Indikator zu erhalten. Der bisher für Lilienthal ermittelte Nutzen-Kosten-Indikator von 1,14 wurde vom niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Walter Hirche als "eher schwach" bezeichnet.

Die Standardisierte Bewertung verfügt über zahlreiche Stellschrauben zur Beeinflussung des Nutzen-Kosten-Indikators und enthält darüber hinaus innewohnende Systemfehler. Ungeachtet dieser Unzulänglichkeiten müssen die Ergebnisse der Standardisierten Bewertungen für die Lini-en 5 und 8 einer Sensitivitätsanalyse (Variation der Eingangsgrößen) unterzogen werden, wie es in der Verfahrensanleitung ausdrücklich gefordert ist.

Auch wenn von wenig sachkundigen Politikern und der Presse der Eindruck erweckt wird, dass die Straßenbahnverlängerung bereits in trockenen Tüchern wäre, bedarf eine Vielzahl offener Punkte der Klärung. Hier sei nur noch einmal die wundersame Reduktion der Investitionskosten für die Linie 8 auf ca. 40% des ursprünglich veranschlagten Werts angeführt. Mit fortlaufender Zeit erscheint die Verwirklichung einer Linie 8 immer unwahrscheinlicher.

 

11.01.2007

Nichts Neues!
Auch vier Monate nach der niedersächsischen Kommunalwahl sind die Folgekostenrechnungen der Standardisierten Bewertungen der Linien 5 und 8 immer noch nicht fertiggestellt. Das diese Berechungen ca. anderthalb Jahre nach Bekanntgabe der Kosten-Nutzen Verhältnisse für diese Linien in der Presse immer noch nicht abgeschlossen worden sind, gibt zu denken. Offenbar sind hier schwerwiegende Probleme aufgetreten, die ebenso wie die Ausarbeitungen zu den Kosten-Nutzen Verhältnissen, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden vorenthalten werden.
Vor dem Hintergrund von der BSAG über die Presse gestreuten Desinformationen ist es dringend notwendig, dass sofort alle vorliegenden Informationen der "Standardisierten Bewertungen" für die Linien 5 und 8 der öffentlich gemacht werden.
Nach wie vor ist festzuhalten, dass in der Gemeinde Stuhr keine Beschlüsse zur Realisierung einer Straßenbahn gefasst wurden und auch keinerlei Entscheidungen über Linienverläufe vorliegen. Umso wichtiger ist die unmittelbare Beteiligung der Stuhrer und Weyher Bürger an allen zukünftigen ÖPNV-Planungen.


Der stellvertretende Aktiv Vorsitzende Dr. Joachim Döpkens ist seit November Mitglied des Rats der Gemeinde Stuhr in der Besser-Ratsfraktion und wird dort u.a. die Position von Aktiv vertreten, um langfristig zu einer Verbesserung des ÖPNVs zu gelangen und die momentan rein ideologisch geführte Diskussion zur Verlängerung von Straßenbahnlinien auf eine argumentative Basis zu stellen.

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Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an: Aktiv

Disclaimer

15.01.2008