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Aktualisierung der Standardisierten Bewertung der Linie 8 erforderlich
Die Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung (Version 2006) bestätigt, dass die „Aktualisierung der Standardisierten Bewertung der Linie 8“ vom Mai 2009 den Mindestanforderungen an eine gesamtwirtschaftliche Bewertung dieses Vorhabens nicht (mehr) genügt.

Da die mittlerweile mehr als 10 Jahre alte Verkehrsnachfrageprognose praktisch unverändert übernommen wurde, ist der Prognosehorizont nach wie vor 2015. Wenn es überhaupt noch zur Realisierung des Vorhabens kommt, wird das erst nach 2015 geschehen. Es müsste auch planungsgläubigen Kommunalpolitikern einleuchten, dass es eine solche Konstellation nicht geben darf.
Nach dem Schienenausbauplan Region Bremen gilt nicht nur die Verlängerung der Linie 1 in Huchting, sondern auch die der Linien 10 und 2 im Nordosten Bremens (mittlerweile gestrichen) als Voraussetzung für die Verlängerung der Linie 8 nach Stuhr/Weyhe. Der Standardisierten Bewertung der Linie 8 (Aktualisierung 2009) liegt nach wie vor dieses Ausbaukonzept der Bremer Straßenbahn zugrunde. Nicht nur die Finanzierungsmodalitäten im Rahmen des Bundesprogramms, auch die verkehrlichen Auswirkungen und Erfordernisse dieser Planänderung bedürfen dringend der Konkretisierung und Begründung. Die Stadt Bremen sowie die Gemeinden Stuhr und Weyhe müssen dieser Verpflichtung endlich nachkommen.

Die Erweiterung des Prognosehorizonts auf 2025 erfordert nicht nur eine neue, kleinräumige Strukturdatenprognose, sondern auch die Berücksichtigung aller bis dahin realisierten baulichen und verkehrlichen Maßnahmen, die Einfluss auf die geplante Straßenbahnbedienung von Stuhr und Weyhe haben. Dazu gehören auf jeden Fall die neue S-Bahn-Bedienung von Kirchweyhe und der weitere Ausbau der A 281 in Bremen.

Die „Umrechnung“ der Bau- und Unterhaltungskosten auf den Preisstand 2006 ist nicht länger vertretbar. Da mit einer Neufassung der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung (mit entsprechend aktualisierten Kosten- und Wertansätzen) turnusmäßig nicht in diesem Jahr, sondern frühestens 2015 zu rechnen ist, ist vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung festzulegen, welcher Kostenstand bis dahin maßgeblich sein soll. Neben der erkennbar überhöhten Fahrgastprognose (mit der Folge eines zu hohen Gesamtnutzens) ist dies der wichtigste Schwachpunkt der vorliegenden Nutzen-Kosten-Bewertung. Schon jetzt ist nachweisbar, dass allein die Aktualisierung der Kosten auf den heutigen Stand den Nutzen-Kosten-Indikator auf unter 1,0 sinken lässt.

Aktiv fordert nachdrücklich eine Aktualisierung der Standardisierten Bewertung der Linie 8, die die Bezeichnung „Aktualisierung“ auch wirklich verdient. Das gilt auch für die geplante Verlängerung der Linie 1 in Huchting. Für Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind die aufgezeigten Mängel insofern bedeutsam, als die öffentliche Rechtfertigung des geplanten Streckenausbaus für die Straßenbahn und der damit verbundenen Eingriffe in private Belange der Anwohner auf einer fehlerhaften gesamtwirtschaftlichen Bewertung des Vorhabens beruht.

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Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an: Aktiv

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19.07.2013