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Falsche Weichenstellung

3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts brüskiert OVG Lüneburg

Am 26. August 2016 hatte das OVG Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss (PFB) für die Straßenbahnlinie 8 wegen der Anwendung einer falschen Rechtsgrundlage und der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in einem vielbeachteten und rechtlich einwandfreien, nachvollziehbaren Urteil aufgehoben.

Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat dieses Urteil nun unter Außerachtlassung der tatsächlichen Gegebenheiten und Nichtbeachtung rechtlicher Vorschriften für eine UVP aufgehoben (s. Presserklärung). Lediglich zur Prüfung, inwieweit bei Anliegern der Strecke Lärmgrenzwerte erreicht oder überschritten werden, verwies das Gericht das Verfahren an das OVG Lüneburg zwecks weiterer Sachaufklärung zurück. Eine umfassende UVP hält das Gericht für überflüssig.

Wir waren mit drei Vorstandsmitgliedern unseres Vereins als Zuschauer bei der mündlichen Verhandlung. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung des BVerwG in keiner Weise nachvollziehbar und hat uns entsetzt. Aus den Äußerungen der Vorsitzenden Richterin Frau Dr. Renate Philipp wurde sehr schnell klar, dass sich das BVerwG die Position der Gegenseite (die Anwälte der Beklagten und der Beigeladenen erschienen mit insgesamt 10 Personen, für die Klägerseite erschien nur ihr Anwalt) unter Außerachtlassung der Fakten zu eigen gemacht hatte. 

Das BVerwG hat den Vortrag der Gegenseite bezüglich des behaupteten und weiterbestehenden Güterverkehrs als zutreffend unterstellt, obwohl dafür keinerlei Nachweis erbracht wurde. Der Vortrag der Klägerseite, wonach auf der planfestgestellten Strecke bis zur Streckensperrung im Herbst 2015 bis Stuhr-Stuhrbaum nur sporadisch Güterverkehr stattgefunden hatte und auf dem weiteren Streckenteil bis zur Landesgrenze zu Bremen noch nie seit Bestehen der BTE (1999, also seit nunmehr 20 Jahren!) wurde vollständig ignoriert. Nach den Äußerungen der Vorsitzenden könnten die im Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahnverkehr vorgesehenen technischen Anlagen so geändert werden, dass auch ein Eisenbahnverkehr möglich ist; man kann eine Straßenbahn auch auf einer Eisenbahnstrecke nach AEG/EBO (Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnbetriebsordnung) fahren lassen, aber umgekehrt keine Eisenbahn mit Güterverkehr auf einer Strecke unter Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die Vorsitzende wörtlich: Wo soll der Güterverkehr denn hin? Bei Beachtung des Vortrags der Klägerseite hätte mindestens eine Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zwecks weiterer Sachaufklärung bezüglich des Güterverkehrs erfolgen müssen.

Weiter wurde seitens des Gerichts unterstellt, dass eine Bedarfsanalyse (die nach der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung zwingend vorgeschrieben ist) durchgeführt wurde. Der Vortrag der Klägerseite, wonach eine Fahrgaststeigerung etwa um das Dreifache gegriffen ist und auf keinerlei empirischen Erhebungen beruhte, wurde vollständig ignoriert.

Das Gericht wies auf die verkehrspolitische Zielsetzung hin, den motorisierten Individualverkehr auf die Schiene zu verlagern - eine plakative Behauptung ohne jeden Bezug zum konkreten Fall. An der planfestgestellten Strecke befindet sich nur das Gewerbegebiet Stuhrbaum mit einer geringen Anzahl von Unternehmen auf einer Länge von wenigen hundert Metern. Selbst wenn dort Güterverkehr stattfinden würde, wäre dieser bei einer so geringen Kapazität in keiner Weise geeignet, zu einer nennenswerten Entlastung des Straßenverkehrs beizutragen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht erforderlich gewesen. Die Vorprüfung erfolgte nicht, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, vor Erlass des PFB mit Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern erst danach ohne Offenlegung. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass dadurch gegen geltendes Recht verstoßen wurde und meinte zur Gegenseite, dass das in Zukunft besser gemacht werden muss. Damit hat sie dieser einen Freibrief erteilt, in Zukunft weiter so verfahren, denn wenn das ohne Konsequenzen bleibt, besteht ja keine Veranlassung, die bisherige - rechtswidrige -Praxis zu ändern.

Zum weiteren Ablauf lässt sich zurzeit sagen, dass zunächst das schriftliche Urteil vorliegen muss, dann erfolgt die Zurückverweisung an das OVG, das dann tätig werden muss. Man muss dann die weitere Entwicklung abwarten, der PFB ist noch nicht rechtskräftig. Was danach geschieht, ist z. Zt. offen. Es könnte sich um einen Pyrrhussieg der Gegenseite handeln. Die BSAG hat kein Fahrzeug, dass nach AEG/EBO (Eisenbahnbetriebsordnung) zugelassen ist. Diese müssten nun ausschließlich für die Linie 8 teuer beschafft bzw. existierende Fahrzeuge aufwendig umgerüstet werden.

Resümierend lässt sich aus Sicht des Vorstands sagen, dass das Justizsystem hier versagt hat. Diese Entscheidung mit ihrer völligen Einseitigkeit zugunsten einer Partei ist ein Skandal. Damit hat das BVerwG dem deutschen Rechtssystem schweren Schaden zugefügt, was dazu führen kann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit und Objektivität der Rechtsprechung zu erschüttern.

Mehr Fahrgäste zwischen Stadt und Umland auch ohne Straßenbahn – das Beispiel der Buslinie 55 zwischen Bremen-Huchting und Stuhr-Brinkum

 

Die detaillierten Fahrgastzahlen für die Buslinie 55 ab 2015 und der deutliche Anstieg der Verkehrsnachfrage ab November 2018 haben Prof. Deiters zu einer neuen Untersuchung angeregt. Bei realistischer Abschätzung der künftigen Verkehrsnachfrage anhand aktueller Fahrgastzahlen kommt Prof. Deiters zu dem Ergebnis, dass je Werktag mit deutlich weniger als 1.000 neuen Fahrgästen (Mehrverkehr) zu rechnen ist.

Weiterhin schlussfolgert Prof. Deiters, dass   ähnlich wie in Lilienthal die Gemeinde Stuhr nicht über ein ausreichendes Fahrgastpotenzial verfügt, um die Stadtbuslinie durch eine Straßenbahn zu ersetzen.

In Stuhr könnten das verbesserte Fahrtenangebot der Linie 55 und eine Verkürzung der Umsteigezeiten am Roland-Center die Einsicht fördern, dass die hohen Folgekosten einer Straßenbahn in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Vorteilen des schienengebundenen ÖPNV stehen, zumal für viele Fahrgäste die Fahrtzeitgewinne durch längere Wege zur nächsten Haltestelle kompensiert werden.

Die vollständige Ausarbeitung steht hier zum Lesen bzw. Download zur Verfügung.

Demonstration!!!

 

 

Die Ini – Huchting startet eine angemeldete Demo gegen die Pläne der Straßenbahnverlängerung! So wie im November 2015 am Roland Center.

Wenn nicht jetzt, wann dann?  

Jeder einzelne sollte sich bemühen und mitmachen, der Politik zu zeigen, was wir wollen oder nicht wollen.

Termin :

Freitag  17.05.2019,

um 15:00 Uhr für eine Stunde.

Ort: Ecke  Werner Lampe Str. – Kirchhuchtinger Landstraße

Die Sperre wird alle drei Minuten für 90 Sekunden stattfinden, so wie die Straßenbahn bei Realisierung diesen Ortsteil durchqueren soll.

Straßenbahnprojekt Linie 1 

Eine Katastrophe für den Stadtteil Huchting!

Die Initiative Huchting macht vor der bremischen Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 noch einmal mit einem Flyer auf die Situation in Huchting aufmerksam.

Der Flyer steht hier zum Download zur Verfügung.

Klares Nein zur Straßenbahnverlängerung

Die Huchtinger haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verlängerung der Linie 1 und damit für den Erhalt des bestehenden Ringbusverkehrs ausgesprochen. Auf den 1130 abgegebenen Zetteln der Umfrage haben sich nur 35 Personen für eine Straßenbahnverlängerung in Huchting ausgesprochen. Online hätten die Menschen zudem 680 Mal anonym abgestimmt und nur 171 Klicks für den Linienausbau abgegeben. Die Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, aber es ist ein eindeutiges Meinungsbild.

Der vollständige Zeitungsartikel ist hier zu finden.

Straßenbahnverlängerung Linie 1

Die Huchtinger SPD hat eine Stadtteilaktion gegen die Linie 1 gestartet

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Bus-Ringverkehr in Huchting erhalten bleibt. Deshalb werden Stimmen für seinen Erhalt gesammelt. Wenn auch Sie abstimmen möchten, können Sie in den nächsten Wochen Stimmkarten bei vielen Ärzten und Einzelhändlern in die bereitstehenden Boxen einwerfen und natürlich auch an den Wahlkampf-Ständen. 

Oder Sie machen mit bei der Online-Umfrage (einfach anklicken)

Hier weitere Infos:

https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/spd-zankt-sich-um-20-mio-ausbau-meuterei-auf-linie-1-59869306.bild.html

 

https://www.spd-huchting-grolland.de/

 

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Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an: Aktiv

Disclaimer

03.01.2014